213 neue Gesetze und Verordnungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Änderungen reichen von einer neuen Obergrenze des versicherten Lohns über die Kürzung der Sozialhilfe bis zum Verbot längerer Retourfahrten. Ein Überblick.

VERTRÄGE: LÄNGERE WIDERRUFSFRIST
Das Widerrufsrecht für Haustürgeschäfte gilt neu auch dann, wenn sich der Konsument am Telefon zu einem
Vertragsschluss hat überreden lassen. Die Frist für den Widerruf des Telefonverkaufs und aller anderen Haustürgeschäfte wird von 7 auf 14 Tage ausgedehnt. Die längere Frist gilt auch für den Konsumkredit- und den Partnervermittlungsvertrag. Kein Widerrufsrecht gibt es nach wie vor für Bestellungen übers Internet

VERSICHERTER LOHN: NEUE OBERGRENZE
Der Höchstbetrag des versicherten Lohns in der obligatorischen Unfallversicherung wird von 126 000 Franken auf 148 200 Franken erhöht. Die neue Obergrenze gilt auch für die Beiträge und Leistungen der Arbeitslosenversicherung und für die Höhe des IV-Taggelds. Kleine Grenzverschiebung zudem: Bei der Erwerbsersatzordnung (EO) wird der maximale Beitragssatz von 0,5 auf 0,45 Prozent gesenkt, was unter dem Strich eine minimale Lohnerhöhung im nächsten Jahr zur Folge haben wird.

BARKREDIT: NUR NOCH NACH PRÜFUNG
Wer einen Konsumkredit mit einer Laufzeit ab drei Mona-ten (früher zwölf Monate) beantragt, muss sich neu zwingend einer Kreditfähigkeitsprüfung unterziehen. Zudem wird die aggressive Werbung für Kredite verboten. Wer dagegen verstösst, kann mit einer Busse von bis zu 100 000 Franken bestraft werden. Was aggressive Werbung ist, durfte die Kreditbranche selber in einer Konvention definieren: Zum Beispiel ist neu Werbung für Expresskredite («sofort Bargeld»), für die Finanzierung von Festen («Hochzeitskredite») und für andere Freizeitaktivitäten («Ferienkredite») verboten.

ZEITERFASSUNG: LOCKERUNG FÜR GUTVERDIENER
Die Pflicht zur minutiösen Arbeitszeiterfassung wird gelo-ckert. Neu können Angestellte – sofern dies ein Gesamtarbeitsvertrag vorsieht – auf die Erfassung ganz verzichten, wenn sie 120 000 Franken und mehr brutto pro Jahr verdienen und ihre Arbeitszeit mehrheitlich selber festlegen können. Eine vereinfachte Erfassung ist auch bei Beschäftigten mit einer grossen Zeitautonomie möglich, wenn die Mehrheit der Angestellten des Betriebs damit einverstanden ist.

GELDWÄSCHEREI: BEI KÄUFEN ÜBER 100 000 FRANKEN AUSWEIS ZEIGEN
Wer bei einem Kunst-, Uhren-, Schmuck-, Auto-, Immo-bilien- oder anderen Händler etwas kauft und bar bezahlt, das mehr als 100 000 Franken kostet, kann nicht mehr anonym bleiben. Der Händler muss von ihm einen Aus-weis verlangen und bei Verdacht die Meldestelle für Geldwäscherei informieren. Diesem Prozedere kann man sich nur entziehen, wenn man die Zahlung über einen Finanzintermediär abwickelt – in der Praxis also über eine Bank oder einen Treuhänder

STEUERN: DIE KOSTEN DER WEITERBILDUNG WERDEN ABZUGSFÄHIG
Sämtliche Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Umschu-lungskosten können in der Steuererklärung 2016 von den Steuern abgezogen werden. Beim Bund ist der Abzug auf 12 000 Franken beschränkt, die Kantone können eigene Höchstbeträge festlegen. Die Kosten für die Erstausbildung bleiben wie bis anhin nicht abzugsfähig. Neu ist der Pendlerabzug bei den Bundessteuern auf 3000 Franken beschränkt.

SOZIALHILFE:DIE BEZÜGE WERDEN GEKÜRZT
Bei Grossfamilien mit mehr als fünf Personen im Haushalt wird der Grundbedarf um 76 Franken pro Person und Monat gekürzt. Die Ansätze für Erwachsene bis 25 Jahre mit eigenem Haushalt betragen neu 789 statt 986 Franken. Die minimale Integrationszulage (IZU) wird abgeschafft. Und wer gegen Anordnungen des Sozialamts schwerwiegend verstösst, muss mit einer Kürzung des Grundbetrags bis zu 30 Prozent rechnen

SOLARANLAGEN: DIE VERGÜTUNG WIRD GESENKT
Die Vergütungsansätze für Solarstromanlagen werden zwischen 7 und 14 Prozent gesenkt. Grund: Der Preis für den Kauf einer solchen Anlage ist gefallen

VERKEHR: VELOFAHRERINNEN UND VELOFAHRER DÜRFEN KÜNFTIG DEN FUSS VON DER PEDALE NEHMEN
Weil es beim Rückwärtsfahren oft zu tödlichen Unfällen kommt, darf man über eine längere Strecke nur noch den Retourgang einlegen, wenn die Weiterfahrt oder das Wenden nicht möglich ist. Wer auf einer dreispurigen Autobahn den Überholstreifen benutzt, muss mit seinem Fahrzeug mindestens 100 km/h statt bisher 80km/h fah-ren können. Neu darf man Radwege auch mit mehrspu-rigen Velos und (Kinder-)Anhängern nutzen. Aufgeräumt hat der Gesetzgeber mit veralteten Regeln, wonach Fussgänger keine spitzen oder kantigen Gegenstände mitführen dürfen oder dass es Velofahrern nicht erlaubt ist, den Fuss von den Pedalen zu nehmen. Und schwere Fahrzeuge müssen ausser Orts nicht mehr 100 Meter vor der geschlossenen Bahnschranke halten.

KONTORÜCKZUG: STRAFZINS VON ZWEI PROZENT
Wenn beim Sparkonto die Rückzugslimite überschritten wird, muss die Bank zwingend mindestens zwei Prozent auf jenem Betrag abziehen, der die Limite übersteigt. Die Bank kann nur dann davon absehen, wenn sie Spareinlagen mit zusätzlicher Liquidität unterlegt.

WAFFEN:JUGENDLICHE DÜRFEN MIT 15 SCHIESSEN
Neu bereits im Alter von 15 statt wie früher 17 Jahr dür-fen Schweizerinnen und Schweizer einen Jungschützen-kurs besuchen. Die Waffe muss aber im Schützenverein belassen und sicher aufbewahrt werden.

Quelle: Forum – Fachinformation für Führungskräfte